02.11.2010
Initiative von Heinz Paula zeigt ersten Erfolg, aber:
Der SPD-BundestagsMandatsträger Heinz Paula ist empört darüber, dass die Bayerische Staatsregierung in München sich in so geringem Umfang an den Lasten zum Unterhalt der Augsburger Staats- und Stadtbibliothek beteiligt und damit eine Zukunft des traditionsreichen Hauses gefährdet. In einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer fordert er diesen auf, eine angemessene Beteiligung der Staatsregierung in Höhe von 50 Prozent sicherzustellen: "Wo auf dem Türschild Staats- und Stadtbibliothek draufsteht, müssen auch beide Partner gleiche Lasten tragen", argumentiert der SPD-Politiker.

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13.10.2010
Heinz Paula befürchtet eine einseitige Bevorzugung oberbayerischer Maßnahmen
„Wichtige schwäbische Verkehrsvorhaben von gesamtbayerischen Nutzen“ sieht der Augsburger BundestagsMandatsträger Heinz Paula in Gefahr. Es verdichte sich die Befürchtung, diese könnten zugunsten oberbayerischer Projekte verzögert werden: „Unter anderem durch Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Olympiabewerbung 2018 im Raum München und Garmisch- Partenkirchen geplant sind.“ Darüber hinaus gelte allerdings auch generell: „Der Blick der schwarz-gelben Bundesregierung und des CSU-Verkehrsministers richtet sich nach Oberbayern, die anderen Landesteile und insbesondere Schwaben rangieren weit hinten.“

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01.09.2010
Wachstumsimpulse Fehlanzeige
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Garrelt Duin:
Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. Die Notwendigkeit zur Stärkung der Binnennachfrage wird auch von den Wirtschaftsforschungs instituten seit einiger Zeit in den Vordergrund der Diskussion gestellt.

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12.10.2010
Bahr: „Jetzt keine Zeit verlieren, Gymnasium in Mering 2011 eröffnen!“
Die Bildungsbeauftragte der SchwabenSPD und Augsburger Stadträtin Ulrike Bahr begrüßt ausdrücklich die einvernehmliche Einigung der Stadt- und Landkreisgremien zur Gründung eines weiteren Gymnasiums im Landkreis Aichach. „Jetzt geht es darum, diese Empfehlung schnellstens umzusetzen, denn es ist bereits zu viel Zeit verschwendet worden,“ sagt Ulrike Bahr, die auch bildungspolitische Sprecherin der SPD im Augsburger Rathaus ist.„Schon beim ersten „Bildungsgipfel“ in Aichach vor 4 Jahren, haben die gleichen Gremien die gleichen Empfehlungen beschlossen. Passiert ist bisher aber fast nichts!“, so Bahr.

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